Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen gibt nicht auf – Bürgerversammlung in Steinhude ein voller Erfolg

(Steinhude, 02.02.2016) Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen hatte am gestrigen Montag zu einer Bürgerversammlung in Steinhude eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu informieren und die Stimmung der Bürger zu erkunden. Das Fazit des Abends fasst Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative, so zusammen: „Wir sind erfreut, wie motiviert die Wunstorfer Eltern sind, die Initiative zum Schulerhalt auch weiterhin zu unterstützen, und wie stark der Wunsch ist, dass wir weitermachen.“  Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird die Bürgerinitiative daher noch einmal aktiv Spenden sammeln, um die aktuelle Klage zur Durchführung des Bürgerentscheids zu Ende zu bringen und sich im Falle eines eventuellen Unterliegens den Weg in die nächste Instanz offen zu halten.

Zu Beginn der Versammlung informierten die Mit-Initiatoren Stephan Kaufmann, Stefanie Desch, Susanne Köpers und Thorben Rump über die bisherigen Aktivitäten der Initiative, das Bürgerbegehren und den Sachstand der Rechtsstreitigkeiten, sowie die aktuelle finanzielle Situation.

Zusammengefasst zeigten sich die Initiatoren sehr enttäuscht von den jüngsten lautstarken Wortmeldungen aus Rat und Verwaltung. Es habe nie wirklich Gesprächsangebote seitens der Politik gegeben, nur auf Initiative der Bürgerinitiative kamen Gesprächsrunden zusammen, die aber allesamt ergebnislos verliefen, da spürbar von Anfang an keine Kompromissbereitschaft auf Seiten des Rates vorhanden war. Das sei umso bitterer, als jetzt einige Politiker vorgeben, Sie hätten stets das Gespräch zur Bürgerinitiative gesucht und einen Bürgerentscheid sogar begrüßt. Stattdessen würden Rat und Verwaltung sich inzwischen hinter einer Mauer aus Paragraphen verschanzen und den durch Unterschrift bekundeten Willen von über 5.000 Wunstorfer Bürgern vollends aus den Augen verlieren.

Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Frühjahr 5244 gültige Stimmen gegen die Beschlüsse zur Schließung des Schulzentrums Steinhude gesammelt, davon ca. 40% aus Steinhude und 60% aus der Kernstadt und allen übrigen Ortsteilen. „Offensichtlich ist ein großer  Teil der Wunstorfer Bürger mit der Schulpolitik in unserer Stadt unzufrieden“, so Kaufmann, „und wünscht sich Schulvielfalt anstelle von Zentralisierung.“

Zwar hat das Verwaltungsgericht in einem Hinweisbeschluss vor einigen Tagen angedeutet, dass die Zulassung des Bürgergehrens eventuell an einem, aus Sicht des zuständigen Einzelrichters nicht ausreichenden, Kostendeckungsvorschlag scheitern könnte, doch sind alle übrigen Aspekte der erhobenen Klage darin noch nicht abschließend beleuchtet. „Derzeit wird geprüft, ob wir durch eine Entgegnung unsere Position weiter untermauern können,“ sagt Stephan Kaufmann, „schließlich hat die Ratsvorlage zur Schließung des Schulzentrums Einsparungen ausdrücklich verneint. Dann kann auch der Erhalt der Schule keine neuen Kosten verursachen, für die das Bürgerbegehren eine Deckung aufzuzeigen hätte.“

Die Bürgerinitiative bittet nun alle Wunstorfer Bürger um weitere Spenden, um die Klage weiterführen zu können, wofür bis zu 3.500€  benötigt werden. „Ohne Spenden sind wir nicht in der Lage, die Klage weiterzuführen.“ so Rump. „Die Spendenbereitschaft in den nächsten 14 Tagen wird zeigen, ob wir weitermachen können oder nicht.“

Gespendet werden kann über die Webseite www.prosteinhuderschulen.de per Paypal oder ganz klassisch per Überweisung auf das Konto der Bürgerinitiative:

Volksbank Nienburg
IBAN: DE83256900091010142000
BIC: GENODEF1NIN
Kontoinhaber: Thorben Rump

 

 

Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt des Schulzentrums

Wir haben beschlossen die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens weiter zu führen und sich auf diese zu konzentrieren. Dazu werden die anderen Klagen gegen die Stadt Wunstorf, bzw. gegen deren Beschlüsse, fallen gelassen.

„Bisher haben die Gerichte nur über Formalien entschieden, es ging bei den Verhandlungen noch nicht um Inhalte. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Wunstorfer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Schulzentrums Steinhude sind – wie auch die fast 6.000 Stimmen für das Bürgerbegehren gezeigt haben. Daher wollen wir hier unbedingt weiterkämpfen und über den eingeschlagenen Klageweg die Durchführung des Bürgerentscheides erwirken.“ sagt der Pressesprecher der Initiative, Thorben Rump.

„Mit den Klagen gegen die Ratsbeschlüsse vom Anfang des Jahres hatten wir verhindern wollen, dass die Stadt Wunstorf noch vor Durchführung des Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen bzgl. der Schulschließungen schafft. Das ist uns leider nicht gelungen,“ erklärt Rump. „Daher macht es keinen Sinn, uns hier weiter auf kostspielige Verfahren einzulassen“. Auch der Weg über eine „einstweilige Verfügung“ im schnellen Verfahren die Schließung der Graf-Wilhelm-Schule zu verhindern werde nicht weiter verfolgt. Finanziell hat die Stadt hier einfach den deutlich längeren Atem, was man zum Beispiel an der Menge der engagierten Anwälte sieht“, so Rump weiter.

Für den weiteren Weg ist die Bürgerinitiative aber weiterhin auf Spenden angewiesen.

„Alle Mitglieder der Initiative haben in den letzten Wochen und Monaten viel Zeit, Geld und Herzblut in die Aktionen zum Erhalt des Schulzentrums Steinhude gesteckt. Wir sind alle gemeinsam Betroffene und kämpfen aus Überzeugung für die Schülerinnen und Schüler, deren Lehrer und Eltern. Aber ohne weitere Unterstützung können wir den eingeschlagenen Weg nicht aufrecht erhalten“, sagt Rump.

„Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kommen noch Kosten für die Anwälte auf uns zu – und für den Fall, dass wir nicht gewinnen, auch die Kosten des Verfahrens und die der gegnerischen Anwälte. Dieses Risiko können die 13 beteiligten Familien nicht alleine tragen.“

Mindestens 5.000€ an Spenden werden für den Fortgang des Verfahrens benötigt. Jeder Euro zählt und wird einzig und alleine in die Kosten für die Verfahren gesteckt. Gespendet werden kann über die Webseite www.prosteinhuderschulen.de per Paypal oder ganz klassisch per Überweisung auf das Konto der Bürgerinitiative:

Volksbank Nienburg
IBAN: DE83256900091010142000
BIC: GENODEF1NIN
Kontoinhaber: Thorben Rump

Oder gleich hier online spenden.

Bürgerinitiative reicht Klagen gegen die Stadt Wunstorf ein

Verwaltungsrechtsexperte hält Bürgerbegehren für zulässig/Initiatoren brauchen Spenden

Steinhude, 23.07.2015. Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf das Bürgerbegehren zum Erhalt des Steinhuder Schulzentrums vor wenigen Wochen abgewiesen hatte, hat die Bürgerinitiative dagegen nun Klage erhoben. Vertreten wird die Bürgerinitiative dabei von Anwaltskanzlei Frohner aus Hannover. Die Experten für Verwaltungs- und Schulrecht kommen nach eingehender Prüfung der Ablehnungsbegründung erneut zu der Auffassung, dass bereits die Vorlage der Stadt im Ergebnis und den wesentlichen Begründungen falsch sei. „Sie ist von dem politischen Willen getragen, mit welchen fragwürdigen Argumenten auch immer in jedem Fall zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gelangen“, schreibt RA Frohner in einer Stellungnahme an die Bürgerinitiative. Bereits vor wenigen Tagen hat sich der Verein Mehr Demokratie in ähnlicher Weise zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf geäußert. „Die Begründung der Stadt ist für uns in vielen Punkten nicht stichhaltig“, sagt Landesgeschäftsführer Tim Weber und fügt hinzu: „Wenn der Rat über den Erhalt von Schulstandorten entscheiden kann, können die Bürger das auch“.

Der Kampf um die Zukunft des Steinhuder Schulzentrums geht daher in die nächste Runde. Neben den bereits erhobenen Klagen läuft auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes, um rechtzeitig zum Schuljahresbeginn auch auf der Steinhuder Realschule Graf-Wilhelm-Realschule in den fünften Jahrgang eingeschult werden zu können. „Die Nachfrage nach Plätzen an der Graf-Wilhelm-Schule ist definitiv da, es gibt genügend Schüler für unsere Realschule“, sagt Stefanie Desch, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens und Vorsitzende des Schulelternrates der Graf-Wilhelm-Schule. Der derzeit angeordnete  Einschulungsstopp gehe völlig an der Realität und der Nachfrage vorbei. Die Initiatoren brauchen daher weitere Spenden, um die anfallenden Kosten für Gerichte und Anwälte bezahlen zu können. „Der Rückhalt durch die Bevölkerung aus Steinhude und den umliegenden Orten ist fantastisch. Aber trotz zahlreicher Spenden benötigen wir weitere Geldmittel, um den leider notwendigen Gang durch die juristischen Instanzen erfolgreich bewältigen zu können“, betont Stephan Kaufmann von der Bürgerinitiative.

Auch das Gymnasium Steinhude steht bei Eltern und Schülern unverändert hoch im Kurs. „Mit 55 Anmeldungen für die 5. Klasse ist die Zweizügigkeit nach wie vor gesichert. Und ganz bestimmt wären es noch mehr geworden, wenn die Stadt nicht alles unternehmen würde, die Zukunft des Schulzentrums permanent in Frage zu stellen“, betont Susanne Köpers, die bei der Initiative die Interessen des Gymnasiums vertritt.

Spendenkonto

Pressemitteilung vom Verein „Mehr Demokratie“

Bürgerbegehren in Wunstorf unzulässig
Mehr Demokratie kritisiert Entscheidung der Stadt

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Begründung des Wunstorfer Verwaltungsausschusses, mit der dieser das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schulzentrums Steinhude für unzulässig erklärt hatte. Wie der Verein mitteilt, liege ihm die Begründung dafür jetzt vor. Das Begehren wurde laut Verwaltung für unzulässig erklärt, weil der Erhalt von Schulstandorten kein zulässiges Thema für ein Bürgerbegehren sei. Außerdem seien laut Verwaltungsausschuss die Begründung, der Kostendeckungsvorschlag, und die Frageformulierung mangelhaft. Weil das Bürgerbegehren zwei Schulstandorte zum Thema hatte, sei möglicherweise auch das Unterschriftenquorum verfehlt worden. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Niedersachsen kritisiert diese Entscheidung deutlich: „Die Begründung der Verwaltung ist in unseren Augen in vielen Punkten nicht stichhaltig“.

Deutlich werde das z.B. bei der Kritik der Stadt  an der gewählten Fragestellung. So sei die gewählte Fragestellung des Bürgerbegehrens „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse des Rates der Stadt Wunstorf vom 21.01.2015 über die aufsteigende Aufhebung der Graf-Wilhelm-Schule zum Schuljahresbeginn 2015/2016 und die Aufhebung des Gymnasiums Steinhude zum Schuljahr 2016/2017 und Weiterführung für zunächst drei Jahre als Außenstelle des Hölty-Gymnasiums aufgehoben werden?“ unzulässig, weil damit nicht unmittelbar der Ratsbeschluss aufgehoben werde. Tim Weber kann angesichts dieser Kritik nur mit dem Kopf schütteln: „Es gibt Beispiele, in dem genau diese Formulierung für zulässig erklärt wurde. Oft fand sogar ein Bürgerentscheid statt. Die Stadt liegt hier völlig falsch.“ Konkretisiert werde in der Begründung außerdem nicht, wieso die Fragestellung nicht ausreiche, um die Ratsbeschlüsse aufzuheben.

Rätselhaft erscheint Mehr Demokratie auch die weitere Kritik an der Fragestellung. So sei nach Angaben der Stadt nicht erkennbar, wogegen sich das Bürgerbegehren wende. Laut Mehr Demokratie lasse sich das aus Fragestellung und Begründung erschließen. Auch der Hinweis, das Quorum sei verfehlt worden, weil der Rat die Schulschließungen in zwei Beschlüssen gefasst habe und deshalb zwei Begehren nötig seien, gehe fehl. Es sei möglich, zwei inhaltlich zusammenhängende Fragestellung innerhalb eines Bürgerbegehrens zu thematisieren, Kommentar und Rechtssprechung zum NkomVG legen das nahe.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf verneine in seinem Gutachten, dass der Erhalt von Schulstandorten ein zulässiges Thema für ein Bürgerbegehren sei. Nach Angaben von Mehr Demokratie sei in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade aus dem Jahr 2013 in einem ähnlich gelagerten Fall eindeutig positiv zur Bürgerbegehrensfähigkeit von Schulstandortfragen entschieden worden. Dies seit ausdrücklich mit Verweis auf das niedersächsische Schulgesetz erfolgt. Die Stadt Wunstorf bezieht sich hingegen auf ein Urteil aus dem Jahr 1998. Tim Weber: „Wenn der Rat über den Erhalt von Schulstandorte entscheiden kann, können die Bürger das auch.“

Beim kritisierten Kostendeckungsvorschlag fordert Mehr Demokratie den Landtag auf, diese Hürde endlich abzuschaffen. Für das Bürgerbegehren wurde verlangt, einen Deckungsvorschlag über zehn Millionen Euro zu erarbeiten, weil die nach dem Wunsch des Bürgerbegehren zu erhaltenden Schulen in sechs Jahren saniert werden müssten. Nach Angaben der Stadt seien diese Zahlen aber ungenau und die Kostenentwicklung nicht absehbar. Für Mehr Demokratie ist nicht nachvollziehbar, wie ein Deckungsvorschlag erarbeitet werden soll, wenn die  Kosten gar nicht zuverlässig geschätzt werden können. Ein häufig zitiertes Urteil des OVG Lüneburg zu diesem Thema lege nach Angaben von Mehr Demokratie nahe, dass die Bürger bei der Erstellung des Kostendeckungsvorschlages nicht überfordert werden dürften.

Tim Weber erläutert: „Unklare Kosten, keine genauen Angaben über den Sanierungsbedarf und Zeitdruck, weil die Gefahr besteht, dass die Stadt Fakten schafft. Diese Kombination sollte eigentlich dazu führen, dass man Bürgerinitiativen an dieser Stelle keinen Kostendeckungsvorschlag abverlangt.“ Wer das Urteil des OVG ernst nehme, sollte hier nicht die Erarbeitung eines – übrigens für die Stadt nicht verbindlichen – Deckungsvorschlages verlangen. „Der Kostendeckungsvorschlag hat schon unzählige Begehren ins Stolpern gebracht, er gehört aus dem Gesetz gestrichen“ erklärt Weber abschließend.

Das Bürgerbegehren in Wunstorf zum Erhalt der Graf-Wilhelm-Schule und des Steinhuder Gymnasiums wurde im März 2015 angezeigt. Im Mai wurden 5955 Unterschriften eingereicht.

Dirk Schumacher

Pressesprecher

Wir machen weiter – Jetzt spenden

Wir haben in den letzten Tagen von Euch schon wieder über 2000€ an Spenden bekommen. Danke, Danke, Danke.

Und, wir machen weiter. Derzeit sind gerade die „einstweilige Verfügung“ sowie die Klage gegen den Beschluss der VR (Ablehnung des Bürgerbegehrens) in Arbeit.

Wir brauchen aber noch mehr. Leider belaufen sich die Gerichts- und Anwaltskosten für die beiden Verfahren auf knapp über 4.000€. Also bitte, bitte weiterspenden und weitersagen.

Ach ja, nicht zu vergessen. Falls wir am Ende, egal ob Erfolg oder Misserfolg, noch Geld übrig haben, werden wir dieses für Jugendliche und Kinder in Wunstorf spenden. Wir wissen noch nicht genau wie, wo und wozu – werden euch aber, wenn es soweit kommen sollten, in diesen Prozess einbinden.

Jetzt spenden.

Klassisches Eigentor

Auch wenn die SPD Ihre Meinung jetzt in Form von Leserbriefen kundtut (Herr Ehlerding ist SPD-Vertreter im Ortsrat Großenheidorn) ändert es nichts an den Tatsachen:

Wir fordern keine Missachtung des Rechts. Das ist FALSCH.

Wir fordern die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen – nämlich der unsrigen sowie der der Verwaltung. Und diese fand nicht statt. Wir wurden hier einfach ignoriert.

Also werden wir das tun, was man in Deutschland in so einem Fall tut: Wir werden die Gerichte bemühen um hier eine Entscheidung für eine Auffassung zu erzwingen.

Und dafür brauchen wir leider Geld. Also bitte – spendet, damit wir die Chance haben den Bürgerwillen von fast 6.000 Wunstorfern doch noch durchzusetzen: Alle Infos hier.

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Jetzt erst recht!

Es ist leider gekommen wie erwartet. Die Stadt hat unser Begehren als unzulässig abgewiesen und damit, aus deren Sicht, das Thema beendet…

Bitter ist, wir heuchlerisch jetzt so getan wird, als hätte man sich nur den „Vorschriften“ gebeugt. Alle sind ganz traurig, besonders Herr Schott, dessen Aussage an Hohn und Spott nicht zu übertreffen ist.

Aber – #gemeinsamsindwirstark‬ !! Und nicht vergessen: 2016 sind Kommunalwahlen.

Jetzt warten wir auf die offizielle Erklärung der Stadt.

Und bis dahin brauchen wir wieder Spenden. Damit wir dann umgehend juristisch gegen den Beschluss vorgehen können. Die bisherigen Spenden brauchen wir leider komplett für die noch laufende Klage – hier gibt es noch nichts Neues.

Also bitte, bitte spendet. Wenn jeder Unterzeichner nur einen Euro spendet, können wir auf diesem Wege noch was erreichen.

Jetzt spenden

#gemeinsamsindwirstark

(Artikel aus der heutigen Leine-Zeitung)

(Artikel aus der heutigen Leine-Zeitung)

Treffen zwischen Initiative und Vertretern von Stadt und Rat bringt keine Annäherung  

Verwaltungsrat will Bürgerbegehren als rechtswidrig ablehnen

Nachdem die Verwaltung in einer nun veröffentlichten Entscheidungsvorlage ein offenbar seit Wochen unter Verschluss gehaltenes „Kaninchen aus dem Zylinder“ gezogen hat und damit kurzerhand das gesamte Bürgerbegehren für rechtswidrig erklären will, haben sich gestern die Spitzen der Fraktionen und Vertreter der Initiative „ProSteinhuderSchulen – Bildung für Wunstorf“ zu einem klärenden Gespräch getroffen.

Leider konnte in dem fast zwei Stunden dauernden Gespräch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. „Eigentlich wollten wir gestern Abend ja über Inhalte und Sachfragen reden, aber dann kam die Verwaltung mit ihrem Rechtsgutachten – und ab diesem Zeitpunkt war es nur noch pure Juristerei. Die anwesenden Ratsmitglieder waren durchweg von den Argumenten aus der Vorlage der Stadt überzeugt und scheinen wenig Interesse an anderen Rechtsauffassungen zu haben“, ärgert sich Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. Die inhaltlichen Entscheidungen seien getroffen und würden nicht mehr angefasst, hieß es von Seiten der Fraktionen.

Auch die Gesprächsangebote aus der Verwaltung für die kommenden Jahre NACH der Schulschließung klangen eher nach Aussitzen und Vertrösten als nach ehrlichem Verständnis.

In der überaus erfolgreichen Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Bildung“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 5200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen Wunstorfs für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums ausgesprochen. Dies sind weit mehr als erforderlich, um die Weichen für einen stadtweiten Bürgerentscheid zu stellen und auf diesem Wege die Schließungsbeschlüsse des Rates außer Kraft zu setzen.

„Die nun vorliegende Beschlussvorlage für den kommenden Verwaltungsausschuss ist von dem politischen Willen getragen, mit welchen fragwürdigen Argumenten auch immer, in jedem Fall zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gelangen“, sagt Dr. Stephan Kaufmann, Mitbegründer der Initiative.

Zur Begründung werden sattsam bekannte Bedingungen für ein Bürgerbegehren angeführt. Hierzu müssen wir vorab anmerken, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens grundsätzlich alles sein kann, was kommunalverfassungsrechtlich eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises nach § 5 NKomVG darstellt, unbeschadet einer abstrakten Gesamtverantwortung einer staatlichen Ebene.

Nach der vorliegenden Vorlage

  • sei das Bürgerbegehren gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 NKomVG unzulässig, weil es eine Angelegenheit zum Gegenstand hat, die ein gesetzwidriges Ziel verfolge.Der Auffassung können wir nicht zustimmen, da durch die Gesetzesänderung im NSchG, die in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, definitiv eine neue Rechtslage entstanden ist.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren des Weiteren auch deshalb, weil es die in § 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG normierten Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlags nicht erfülle.Wir halten die Formulierung bei dieser Sachlage nach wie vor für absolut ausreichend. Denn das NKomVG verlangt keine Spekulation über Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren ferner deshalb, weil es nicht hinreichend bestimmt sei.Aus unserer Sicht liegt eine hinreichend bestimmte Sachentscheidung vor. Der Rat könnte genauso beschließen. Damit wären dann die noch nicht wirksamen Ratsbeschlüsse – die Klagen haben nach wie vor aufschiebende Wirkung, sofortiger Vollzug ist nicht angeordnet – rückwirkend beseitigt. Sie sind rechtlich noch nicht vollzogen worden.  
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren im Übrigen auch deshalb, weil es nicht hinreichend begründet sei.Auch dem müssen wir widersprechen: Die Begründung ist absolut ausreichend. Die von Rat und Stadt angestellten Prognosen sind nicht belastbar. Ein Schulentwicklungsplan war kommunalpolitisch zugesagt. Dessen Fehlen wie das Fehlen jeder qualitativ-organisatorischen Abwägung kann und muss natürlich beanstandet werden.  

Über diese Punkte hinaus finden sich in der Beschlussvorlage auch noch kuriose Spitzfindigkeiten: Da nicht ermittelbar sei, für welche der beiden betroffenen Schulen sich jeder der 5200 Unterstützer ausgesprochen habe, sei die gesetzlich geforderte Mindestanzahl für keine von beiden gegeben, heisst es dort.

Die Initiative ProSteinhuderSchulen wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Versuch, Bürgerwillen mit formaljuristischen Winkelzügen zu unterlaufen. Das Bürgerbegehren wurde in seinem gesamten Verlauf durch eine renommierte Hannoveraner Kanzlei für Verwaltungsrecht begleitet, so dass die Erfüllung aller formalen Voraussetzungen sichergestellt ist. Im Falle einer Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch die Gremien der Stadt wird die Initiative dies einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterziehen.

Offenbar hat die harsche und unmissverständliche Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf die Schließungsentscheidung bei interessierten Kreisen zu hoher Verunsicherung geführt. Anders ist nicht zu erklären, dass nun mit allen Mitteln versucht wird, einen Bürgerentscheid hierüber zu verhindern.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in unserer Stadt, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken und sich nicht hinter juristischen Mauern zu verschanzen.

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Foto: Leine Zeitung vom 29.05.2015