Treffen zwischen Initiative und Vertretern von Stadt und Rat bringt keine Annäherung  

Verwaltungsrat will Bürgerbegehren als rechtswidrig ablehnen

Nachdem die Verwaltung in einer nun veröffentlichten Entscheidungsvorlage ein offenbar seit Wochen unter Verschluss gehaltenes „Kaninchen aus dem Zylinder“ gezogen hat und damit kurzerhand das gesamte Bürgerbegehren für rechtswidrig erklären will, haben sich gestern die Spitzen der Fraktionen und Vertreter der Initiative „ProSteinhuderSchulen – Bildung für Wunstorf“ zu einem klärenden Gespräch getroffen.

Leider konnte in dem fast zwei Stunden dauernden Gespräch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. „Eigentlich wollten wir gestern Abend ja über Inhalte und Sachfragen reden, aber dann kam die Verwaltung mit ihrem Rechtsgutachten – und ab diesem Zeitpunkt war es nur noch pure Juristerei. Die anwesenden Ratsmitglieder waren durchweg von den Argumenten aus der Vorlage der Stadt überzeugt und scheinen wenig Interesse an anderen Rechtsauffassungen zu haben“, ärgert sich Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. Die inhaltlichen Entscheidungen seien getroffen und würden nicht mehr angefasst, hieß es von Seiten der Fraktionen.

Auch die Gesprächsangebote aus der Verwaltung für die kommenden Jahre NACH der Schulschließung klangen eher nach Aussitzen und Vertrösten als nach ehrlichem Verständnis.

In der überaus erfolgreichen Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Bildung“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 5200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen Wunstorfs für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums ausgesprochen. Dies sind weit mehr als erforderlich, um die Weichen für einen stadtweiten Bürgerentscheid zu stellen und auf diesem Wege die Schließungsbeschlüsse des Rates außer Kraft zu setzen.

„Die nun vorliegende Beschlussvorlage für den kommenden Verwaltungsausschuss ist von dem politischen Willen getragen, mit welchen fragwürdigen Argumenten auch immer, in jedem Fall zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gelangen“, sagt Dr. Stephan Kaufmann, Mitbegründer der Initiative.

Zur Begründung werden sattsam bekannte Bedingungen für ein Bürgerbegehren angeführt. Hierzu müssen wir vorab anmerken, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens grundsätzlich alles sein kann, was kommunalverfassungsrechtlich eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises nach § 5 NKomVG darstellt, unbeschadet einer abstrakten Gesamtverantwortung einer staatlichen Ebene.

Nach der vorliegenden Vorlage

  • sei das Bürgerbegehren gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 NKomVG unzulässig, weil es eine Angelegenheit zum Gegenstand hat, die ein gesetzwidriges Ziel verfolge.Der Auffassung können wir nicht zustimmen, da durch die Gesetzesänderung im NSchG, die in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, definitiv eine neue Rechtslage entstanden ist.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren des Weiteren auch deshalb, weil es die in § 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG normierten Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlags nicht erfülle.Wir halten die Formulierung bei dieser Sachlage nach wie vor für absolut ausreichend. Denn das NKomVG verlangt keine Spekulation über Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren ferner deshalb, weil es nicht hinreichend bestimmt sei.Aus unserer Sicht liegt eine hinreichend bestimmte Sachentscheidung vor. Der Rat könnte genauso beschließen. Damit wären dann die noch nicht wirksamen Ratsbeschlüsse – die Klagen haben nach wie vor aufschiebende Wirkung, sofortiger Vollzug ist nicht angeordnet – rückwirkend beseitigt. Sie sind rechtlich noch nicht vollzogen worden.  
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren im Übrigen auch deshalb, weil es nicht hinreichend begründet sei.Auch dem müssen wir widersprechen: Die Begründung ist absolut ausreichend. Die von Rat und Stadt angestellten Prognosen sind nicht belastbar. Ein Schulentwicklungsplan war kommunalpolitisch zugesagt. Dessen Fehlen wie das Fehlen jeder qualitativ-organisatorischen Abwägung kann und muss natürlich beanstandet werden.  

Über diese Punkte hinaus finden sich in der Beschlussvorlage auch noch kuriose Spitzfindigkeiten: Da nicht ermittelbar sei, für welche der beiden betroffenen Schulen sich jeder der 5200 Unterstützer ausgesprochen habe, sei die gesetzlich geforderte Mindestanzahl für keine von beiden gegeben, heisst es dort.

Die Initiative ProSteinhuderSchulen wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Versuch, Bürgerwillen mit formaljuristischen Winkelzügen zu unterlaufen. Das Bürgerbegehren wurde in seinem gesamten Verlauf durch eine renommierte Hannoveraner Kanzlei für Verwaltungsrecht begleitet, so dass die Erfüllung aller formalen Voraussetzungen sichergestellt ist. Im Falle einer Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch die Gremien der Stadt wird die Initiative dies einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterziehen.

Offenbar hat die harsche und unmissverständliche Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf die Schließungsentscheidung bei interessierten Kreisen zu hoher Verunsicherung geführt. Anders ist nicht zu erklären, dass nun mit allen Mitteln versucht wird, einen Bürgerentscheid hierüber zu verhindern.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in unserer Stadt, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken und sich nicht hinter juristischen Mauern zu verschanzen.

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Foto: Leine Zeitung vom 29.05.2015

Rat und Stadt wollen keine inhaltliche Diskussion mehr

Was für ein Tag, was für ein Abend….

Die Stadt hat nunmehr eine Vorlage für den, nächste Woche nicht-öffentlich tagenden, Verwaltungsausschuss erstellt. Kurz gesagt schlägt die Verwaltung vor „Das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen“. (Vorlage könnt Ihr hier lesen: http://www.prosteinhuderschulen.de/…/2015-05-21_Nr_2015_007…)

Damit will man Euren und unseren Wunsch nach dem Fortbestand des Schulzentrums und nach einer besseren Schulpolitik in Wunstorf mit juristischen Mitteln abblocken und sich auf keine weiteren Diskussionen mehr einlassen. Das war gestern auch die einhellige Meinung der Fraktionsspitzen der Stadt, mit denen wir uns zu einem Gespräch getroffen hatten.

Dazu werden wir im Laufe des Tages noch eine Pressemitteilung herausgeben.

Apropos Presse – auch dort ist einiges los. In der heutigen Leine-Zeitung sind gleich drei Artikel zu dem Thema, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Besonders freuen wir uns natürlich über den Leserbrief aus Luthe.

‎#GemeinsamSindWirStark‬

 

Pressemitteilung: Initiative fordert öffentliche Diskussion im Rat und kündigt weitere Klage an.

(Wunstorf, 23.05.2015) Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Meer kritisiert das Vorgehen der Stadt Wunstorf gegenüber der Initiative und der Meinung von über 5.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

“Die Ankündigung des Bürgermeisters, unser Anliegen nicht mehr inhaltlich behandeln zu wollen, sondern in geheimer Abstimmung im VA formaljuristisch abzulehnen, zeugt von einem sehr merkwürdigen Verhältnis gegenüber den Bürgern dieser Stadt”, sagt Stefanie Desch, Mitbegründerin der Initiative. “Wir fordern, dass sich der Rat öffentlich und inhaltlich mit unserem Bürgerbegehren auseinander setzt. Ich denke, das ist das Mindeste”, so Desch weiter.

Aus gut informierten Kreisen hat die Initiative erfahren, dass die Stadt beim nächsten nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss eine Vorlage einbringen wird, dass Bürgerbegehren als unzulässig abzuweisen. Unabhängig von Inhalten werden hier ausschließlich formaljuristische Begründungen herangezogen. So sei das Begehren u.a. unzulässig weil es “gesetzwidrige Ziele verfolge”, die “Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlages nicht erfülle“ und zu guter Letzt wird sogar die Erfüllung des Quorums insgesamt bezweifelt – Trotz der nachweislich über 5.000 Unterschriften die die Bürgerinitiative gesammelt hat.

“Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Es ist eine Unverschämtheit seitens der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, jetzt mit der geballten juristischen Keule und konstruierten Argumenten zu kommen, mit der Begründung man hätte die Sammlung der Unterschriften nicht beeinflussen wollen. Die Erkenntnisse der Staat werden nicht neu sein und wir waren immer für einen Dialog zu haben” sagt Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. “Anstatt sich noch einmal inhaltlich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen, wird die Meinung von Tausenden Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen getreten.”

Für den Fall einer Nichtzulassung des Begehrens kündigt die Initiative unterdessen weitere rechtliche Schritte an. “Wir haben über 4.000€ für die laufende Klage an Spenden gesammelt. Wir gehen fest davon aus auch für eine weitere Klage ausreichend Spenden einzusammeln. 1€ pro Unterschrift würden schon reichen” ist sich Rump sicher.

Finanzen und Spenden – aktueller Stand

Wir wollen Euch hier einmal einen kurzen Überblick darüber geben, was mit Euren Spenden passiert, bzw. auch noch nicht passiert ist. Der aktuelle Kontostand (23.05.) lautet 3.640 € Guthaben. Dabei hatten wir bisher nur Ausgaben i.H.v. 46,83€ für den Druck von Flyern.

Unbenannt-3Die gesamte vorhandene Summe müssen wir derzeit als Rücklage für Gerichtskosten bereitstellen. Aktuell streiten unsere Anwälte und die Gerichte noch über die Höhe. Daher müssen wir im Moment für den schlechtesten Fall, das sind 1.998€ jeweils für das Verfahren für das Gymnasium und für das Verfahren für die Realschule, rechnen. Im besten Fall gewinnen wir das Verfahren, dann muss die Stadt die Kosten tragen, im geplanten Fall müssten wir nur die Gebühren für einen Streitwert von 5.000€ vorauszahlen. Kompliziert? Ja, aber letzten Endes heißt es aktuell – wir müssen den gesamten vorhandenen Betrag ruhen lassen.

Das bedeutet, wir haben kein Geld für Plakate, Flyer, Werbung, Materialien oder ähnlichen für den geplanten Bürgerentscheid. Auch ist kein Geld da, für ein eventuell zweites Verfahren, welches sich derzeit andeutet.

Für Spenden sind wir also auch weiterhin jederzeit dankbar. Hier findet Ihr alle benötigten Informationen dazu.

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#gemeinsamsindwirstark