Bürgerinitiative reicht Klagen gegen die Stadt Wunstorf ein

Verwaltungsrechtsexperte hält Bürgerbegehren für zulässig/Initiatoren brauchen Spenden

Steinhude, 23.07.2015. Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf das Bürgerbegehren zum Erhalt des Steinhuder Schulzentrums vor wenigen Wochen abgewiesen hatte, hat die Bürgerinitiative dagegen nun Klage erhoben. Vertreten wird die Bürgerinitiative dabei von Anwaltskanzlei Frohner aus Hannover. Die Experten für Verwaltungs- und Schulrecht kommen nach eingehender Prüfung der Ablehnungsbegründung erneut zu der Auffassung, dass bereits die Vorlage der Stadt im Ergebnis und den wesentlichen Begründungen falsch sei. „Sie ist von dem politischen Willen getragen, mit welchen fragwürdigen Argumenten auch immer in jedem Fall zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gelangen“, schreibt RA Frohner in einer Stellungnahme an die Bürgerinitiative. Bereits vor wenigen Tagen hat sich der Verein Mehr Demokratie in ähnlicher Weise zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf geäußert. „Die Begründung der Stadt ist für uns in vielen Punkten nicht stichhaltig“, sagt Landesgeschäftsführer Tim Weber und fügt hinzu: „Wenn der Rat über den Erhalt von Schulstandorten entscheiden kann, können die Bürger das auch“.

Der Kampf um die Zukunft des Steinhuder Schulzentrums geht daher in die nächste Runde. Neben den bereits erhobenen Klagen läuft auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes, um rechtzeitig zum Schuljahresbeginn auch auf der Steinhuder Realschule Graf-Wilhelm-Realschule in den fünften Jahrgang eingeschult werden zu können. „Die Nachfrage nach Plätzen an der Graf-Wilhelm-Schule ist definitiv da, es gibt genügend Schüler für unsere Realschule“, sagt Stefanie Desch, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens und Vorsitzende des Schulelternrates der Graf-Wilhelm-Schule. Der derzeit angeordnete  Einschulungsstopp gehe völlig an der Realität und der Nachfrage vorbei. Die Initiatoren brauchen daher weitere Spenden, um die anfallenden Kosten für Gerichte und Anwälte bezahlen zu können. „Der Rückhalt durch die Bevölkerung aus Steinhude und den umliegenden Orten ist fantastisch. Aber trotz zahlreicher Spenden benötigen wir weitere Geldmittel, um den leider notwendigen Gang durch die juristischen Instanzen erfolgreich bewältigen zu können“, betont Stephan Kaufmann von der Bürgerinitiative.

Auch das Gymnasium Steinhude steht bei Eltern und Schülern unverändert hoch im Kurs. „Mit 55 Anmeldungen für die 5. Klasse ist die Zweizügigkeit nach wie vor gesichert. Und ganz bestimmt wären es noch mehr geworden, wenn die Stadt nicht alles unternehmen würde, die Zukunft des Schulzentrums permanent in Frage zu stellen“, betont Susanne Köpers, die bei der Initiative die Interessen des Gymnasiums vertritt.

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