Rat und Stadt wollen keine inhaltliche Diskussion mehr

Was für ein Tag, was für ein Abend….

Die Stadt hat nunmehr eine Vorlage für den, nächste Woche nicht-öffentlich tagenden, Verwaltungsausschuss erstellt. Kurz gesagt schlägt die Verwaltung vor „Das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen“. (Vorlage könnt Ihr hier lesen: http://www.prosteinhuderschulen.de/…/2015-05-21_Nr_2015_007…)

Damit will man Euren und unseren Wunsch nach dem Fortbestand des Schulzentrums und nach einer besseren Schulpolitik in Wunstorf mit juristischen Mitteln abblocken und sich auf keine weiteren Diskussionen mehr einlassen. Das war gestern auch die einhellige Meinung der Fraktionsspitzen der Stadt, mit denen wir uns zu einem Gespräch getroffen hatten.

Dazu werden wir im Laufe des Tages noch eine Pressemitteilung herausgeben.

Apropos Presse – auch dort ist einiges los. In der heutigen Leine-Zeitung sind gleich drei Artikel zu dem Thema, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Besonders freuen wir uns natürlich über den Leserbrief aus Luthe.

‎#GemeinsamSindWirStark‬

 

Pressemitteilung: Initiative fordert öffentliche Diskussion im Rat und kündigt weitere Klage an.

(Wunstorf, 23.05.2015) Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Meer kritisiert das Vorgehen der Stadt Wunstorf gegenüber der Initiative und der Meinung von über 5.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

“Die Ankündigung des Bürgermeisters, unser Anliegen nicht mehr inhaltlich behandeln zu wollen, sondern in geheimer Abstimmung im VA formaljuristisch abzulehnen, zeugt von einem sehr merkwürdigen Verhältnis gegenüber den Bürgern dieser Stadt”, sagt Stefanie Desch, Mitbegründerin der Initiative. “Wir fordern, dass sich der Rat öffentlich und inhaltlich mit unserem Bürgerbegehren auseinander setzt. Ich denke, das ist das Mindeste”, so Desch weiter.

Aus gut informierten Kreisen hat die Initiative erfahren, dass die Stadt beim nächsten nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss eine Vorlage einbringen wird, dass Bürgerbegehren als unzulässig abzuweisen. Unabhängig von Inhalten werden hier ausschließlich formaljuristische Begründungen herangezogen. So sei das Begehren u.a. unzulässig weil es “gesetzwidrige Ziele verfolge”, die “Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlages nicht erfülle“ und zu guter Letzt wird sogar die Erfüllung des Quorums insgesamt bezweifelt – Trotz der nachweislich über 5.000 Unterschriften die die Bürgerinitiative gesammelt hat.

“Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Es ist eine Unverschämtheit seitens der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, jetzt mit der geballten juristischen Keule und konstruierten Argumenten zu kommen, mit der Begründung man hätte die Sammlung der Unterschriften nicht beeinflussen wollen. Die Erkenntnisse der Staat werden nicht neu sein und wir waren immer für einen Dialog zu haben” sagt Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. “Anstatt sich noch einmal inhaltlich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen, wird die Meinung von Tausenden Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen getreten.”

Für den Fall einer Nichtzulassung des Begehrens kündigt die Initiative unterdessen weitere rechtliche Schritte an. “Wir haben über 4.000€ für die laufende Klage an Spenden gesammelt. Wir gehen fest davon aus auch für eine weitere Klage ausreichend Spenden einzusammeln. 1€ pro Unterschrift würden schon reichen” ist sich Rump sicher.

Finanzen und Spenden – aktueller Stand

Wir wollen Euch hier einmal einen kurzen Überblick darüber geben, was mit Euren Spenden passiert, bzw. auch noch nicht passiert ist. Der aktuelle Kontostand (23.05.) lautet 3.640 € Guthaben. Dabei hatten wir bisher nur Ausgaben i.H.v. 46,83€ für den Druck von Flyern.

Unbenannt-3Die gesamte vorhandene Summe müssen wir derzeit als Rücklage für Gerichtskosten bereitstellen. Aktuell streiten unsere Anwälte und die Gerichte noch über die Höhe. Daher müssen wir im Moment für den schlechtesten Fall, das sind 1.998€ jeweils für das Verfahren für das Gymnasium und für das Verfahren für die Realschule, rechnen. Im besten Fall gewinnen wir das Verfahren, dann muss die Stadt die Kosten tragen, im geplanten Fall müssten wir nur die Gebühren für einen Streitwert von 5.000€ vorauszahlen. Kompliziert? Ja, aber letzten Endes heißt es aktuell – wir müssen den gesamten vorhandenen Betrag ruhen lassen.

Das bedeutet, wir haben kein Geld für Plakate, Flyer, Werbung, Materialien oder ähnlichen für den geplanten Bürgerentscheid. Auch ist kein Geld da, für ein eventuell zweites Verfahren, welches sich derzeit andeutet.

Für Spenden sind wir also auch weiterhin jederzeit dankbar. Hier findet Ihr alle benötigten Informationen dazu.

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#gemeinsamsindwirstark

Auch die Finnen wollen unser Schulzentrum erhalten

Unsere Freunde aus dem hohen Norden haben ein sehr deutliches Statement hinterlassen!!!

Die 13 Schüler und Schülerinnen aus den Jahrgängen 7 und 8, der Gesamtschule Puistola (Vorort von Helsinki), fühlten sich hier gut aufgehoben während ihres Austausch-Besuches vom 14.4. bis 21.4. Der Schüleraustausch wird seit 2008 gemacht. Der Gegenbesuch der deutschen Schüler findet im Sep.2015 statt.

Wir freuen uns über diese liebevolle Geste und schicken gaaaanz liebe Grüße nach Finnland.

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Breaking News

Wir haben gerade Post von der Landesschulbehörde bekommen. Dort ist man immer noch zu keiner Entscheidung bzgl. der Schließung der Graf-Wilhelm-Schule gekommen. So weit, so nichts neues – aber – und wir zitieren wörtlich:

„Bis zur endgültigen Entscheidung des Antrages existiert die Realschule unverändert fort. Die bedeutet, dass auch das Aufnahmeverfahren […] ordnungsgemäß durchgeführt werden muss“.

Das heißt, zunächst muss die Stadt auch weiter Anmeldungen annehmen und kann die Schule nicht schon im Voraus „ausbluten“ lassen – also meldet Eure Kinder an und erzählt das allen, die es wissen sollten.

Gemeinsam sind wir stark!!

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Zwischenziel erreicht

MeilensteinEs ist wirklich sensationell. Wir sind total begeistert von der Unterstützung aus der Kernstadt und allen Ortsteilen Wunstorfs. Das haben wir zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet.

In wenigen Wochen haben wir bereits über 2.000 (!!) Unterschriften gesammelt. 2.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern die mit der Politik des Wunstorfer Rates nicht zufrieden sind. 2.000 Unterschriften die zeigen, dass es mit unserer Schulpolitik nicht so weiter gehen darf. 2.000 Unterschriften gegen eine Verwaltung, die Bürgerinteressen nur dann wahrnimmt, wenn sie ihren eigenen entsprechen. 2.000 Unterschriften für den Erhalt des Schulzentrums Steinhude.

Und die restlichen Unterschriften werden wir in den nächsten 5 Wochen gemeinsam auch noch bekommen. Danke hierfür.