Pressemitteilung: Initiative fordert öffentliche Diskussion im Rat und kündigt weitere Klage an.

(Wunstorf, 23.05.2015) Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Meer kritisiert das Vorgehen der Stadt Wunstorf gegenüber der Initiative und der Meinung von über 5.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

“Die Ankündigung des Bürgermeisters, unser Anliegen nicht mehr inhaltlich behandeln zu wollen, sondern in geheimer Abstimmung im VA formaljuristisch abzulehnen, zeugt von einem sehr merkwürdigen Verhältnis gegenüber den Bürgern dieser Stadt”, sagt Stefanie Desch, Mitbegründerin der Initiative. “Wir fordern, dass sich der Rat öffentlich und inhaltlich mit unserem Bürgerbegehren auseinander setzt. Ich denke, das ist das Mindeste”, so Desch weiter.

Aus gut informierten Kreisen hat die Initiative erfahren, dass die Stadt beim nächsten nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss eine Vorlage einbringen wird, dass Bürgerbegehren als unzulässig abzuweisen. Unabhängig von Inhalten werden hier ausschließlich formaljuristische Begründungen herangezogen. So sei das Begehren u.a. unzulässig weil es “gesetzwidrige Ziele verfolge”, die “Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlages nicht erfülle“ und zu guter Letzt wird sogar die Erfüllung des Quorums insgesamt bezweifelt – Trotz der nachweislich über 5.000 Unterschriften die die Bürgerinitiative gesammelt hat.

“Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Es ist eine Unverschämtheit seitens der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, jetzt mit der geballten juristischen Keule und konstruierten Argumenten zu kommen, mit der Begründung man hätte die Sammlung der Unterschriften nicht beeinflussen wollen. Die Erkenntnisse der Staat werden nicht neu sein und wir waren immer für einen Dialog zu haben” sagt Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. “Anstatt sich noch einmal inhaltlich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen, wird die Meinung von Tausenden Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen getreten.”

Für den Fall einer Nichtzulassung des Begehrens kündigt die Initiative unterdessen weitere rechtliche Schritte an. “Wir haben über 4.000€ für die laufende Klage an Spenden gesammelt. Wir gehen fest davon aus auch für eine weitere Klage ausreichend Spenden einzusammeln. 1€ pro Unterschrift würden schon reichen” ist sich Rump sicher.

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