Treffen zwischen Initiative und Vertretern von Stadt und Rat bringt keine Annäherung  

Verwaltungsrat will Bürgerbegehren als rechtswidrig ablehnen

Nachdem die Verwaltung in einer nun veröffentlichten Entscheidungsvorlage ein offenbar seit Wochen unter Verschluss gehaltenes „Kaninchen aus dem Zylinder“ gezogen hat und damit kurzerhand das gesamte Bürgerbegehren für rechtswidrig erklären will, haben sich gestern die Spitzen der Fraktionen und Vertreter der Initiative „ProSteinhuderSchulen – Bildung für Wunstorf“ zu einem klärenden Gespräch getroffen.

Leider konnte in dem fast zwei Stunden dauernden Gespräch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. „Eigentlich wollten wir gestern Abend ja über Inhalte und Sachfragen reden, aber dann kam die Verwaltung mit ihrem Rechtsgutachten – und ab diesem Zeitpunkt war es nur noch pure Juristerei. Die anwesenden Ratsmitglieder waren durchweg von den Argumenten aus der Vorlage der Stadt überzeugt und scheinen wenig Interesse an anderen Rechtsauffassungen zu haben“, ärgert sich Thorben Rump, Pressesprecher der Initiative. Die inhaltlichen Entscheidungen seien getroffen und würden nicht mehr angefasst, hieß es von Seiten der Fraktionen.

Auch die Gesprächsangebote aus der Verwaltung für die kommenden Jahre NACH der Schulschließung klangen eher nach Aussitzen und Vertrösten als nach ehrlichem Verständnis.

In der überaus erfolgreichen Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Bildung“ hatten sich innerhalb kürzester Zeit über 5200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen Wunstorfs für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums ausgesprochen. Dies sind weit mehr als erforderlich, um die Weichen für einen stadtweiten Bürgerentscheid zu stellen und auf diesem Wege die Schließungsbeschlüsse des Rates außer Kraft zu setzen.

„Die nun vorliegende Beschlussvorlage für den kommenden Verwaltungsausschuss ist von dem politischen Willen getragen, mit welchen fragwürdigen Argumenten auch immer, in jedem Fall zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gelangen“, sagt Dr. Stephan Kaufmann, Mitbegründer der Initiative.

Zur Begründung werden sattsam bekannte Bedingungen für ein Bürgerbegehren angeführt. Hierzu müssen wir vorab anmerken, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens grundsätzlich alles sein kann, was kommunalverfassungsrechtlich eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises nach § 5 NKomVG darstellt, unbeschadet einer abstrakten Gesamtverantwortung einer staatlichen Ebene.

Nach der vorliegenden Vorlage

  • sei das Bürgerbegehren gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 NKomVG unzulässig, weil es eine Angelegenheit zum Gegenstand hat, die ein gesetzwidriges Ziel verfolge.Der Auffassung können wir nicht zustimmen, da durch die Gesetzesänderung im NSchG, die in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, definitiv eine neue Rechtslage entstanden ist.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren des Weiteren auch deshalb, weil es die in § 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG normierten Voraussetzungen hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlags nicht erfülle.Wir halten die Formulierung bei dieser Sachlage nach wie vor für absolut ausreichend. Denn das NKomVG verlangt keine Spekulation über Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen.
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren ferner deshalb, weil es nicht hinreichend bestimmt sei.Aus unserer Sicht liegt eine hinreichend bestimmte Sachentscheidung vor. Der Rat könnte genauso beschließen. Damit wären dann die noch nicht wirksamen Ratsbeschlüsse – die Klagen haben nach wie vor aufschiebende Wirkung, sofortiger Vollzug ist nicht angeordnet – rückwirkend beseitigt. Sie sind rechtlich noch nicht vollzogen worden.  
  • Unzulässig sei das Bürgerbegehren im Übrigen auch deshalb, weil es nicht hinreichend begründet sei.Auch dem müssen wir widersprechen: Die Begründung ist absolut ausreichend. Die von Rat und Stadt angestellten Prognosen sind nicht belastbar. Ein Schulentwicklungsplan war kommunalpolitisch zugesagt. Dessen Fehlen wie das Fehlen jeder qualitativ-organisatorischen Abwägung kann und muss natürlich beanstandet werden.  

Über diese Punkte hinaus finden sich in der Beschlussvorlage auch noch kuriose Spitzfindigkeiten: Da nicht ermittelbar sei, für welche der beiden betroffenen Schulen sich jeder der 5200 Unterstützer ausgesprochen habe, sei die gesetzlich geforderte Mindestanzahl für keine von beiden gegeben, heisst es dort.

Die Initiative ProSteinhuderSchulen wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Versuch, Bürgerwillen mit formaljuristischen Winkelzügen zu unterlaufen. Das Bürgerbegehren wurde in seinem gesamten Verlauf durch eine renommierte Hannoveraner Kanzlei für Verwaltungsrecht begleitet, so dass die Erfüllung aller formalen Voraussetzungen sichergestellt ist. Im Falle einer Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch die Gremien der Stadt wird die Initiative dies einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterziehen.

Offenbar hat die harsche und unmissverständliche Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf die Schließungsentscheidung bei interessierten Kreisen zu hoher Verunsicherung geführt. Anders ist nicht zu erklären, dass nun mit allen Mitteln versucht wird, einen Bürgerentscheid hierüber zu verhindern.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in unserer Stadt, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken und sich nicht hinter juristischen Mauern zu verschanzen.

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Foto: Leine Zeitung vom 29.05.2015

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